CDU kritisiert Umstände der Gesellschaftsgründung Hase Wohnbau

In der letzten Sitzung des Samtgemeinderates Bersenbrück haben die Mehrheitsfraktionen gegen die Stimmen der CDU beschlossen, für die Samtgemeinde eine eigene Baugesellschaft, nämlich die Hase Wohnbau GmbH & Co. KG, zu gründen.

Die Gesellschaft soll im Bereich Wohnungsbau neben privaten Anbietern und der Baugenossenschaft Bersenbrück tätig werden. Auf die Gesellschaft sollten dann auch die schon jetzt im Eigentum der Samtgemeinde stehenden Sozialwohnungen, die zum Teil zur Obdachlosenunterbringung benötigt werden, übertragen werden. Zur Übertragung hatte die CDU mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses aus rechtlichen Gründen nicht zu Buchwerten erfolgen kann, sondern dass hierfür der Zeitwert der Immobilie maßgeblich ist. Dieser Zeitwert könne letztlich nur über ein Bewertungsgutachten ermittelt werden. Dieser Hinweis wurde bei der Beschlussfassung aber ignoriert.

Wie Samtgemeindebürgermeister Horst Baier jetzt mitteilt, ist die Gründung der Hase Wohnbau GmbH & Co. KG mittlerweile erfolgt. Die Übertragung der Sozialwohnungen konnte aber noch nicht vorgenommen werden, da hierfür tatsächlich Wertgutachten notwendig sind. Entsprechend dem Hinweis der CDU ist eine einfache Übertragung zu Buchwerten tatsächlich nicht möglich. Für die CDU ist schleierhaft, warum man nicht vor der Gesellschaftsgründung rechtlichen Rat eingeholt hat, sondern erst danach. Dieser Fehler, der mit erheblichen Kosten für die Samtgemeinde verbunden ist, wäre dann nicht eingetreten.

Die Übertragung der Sozialwohnungen von der Samtgemeinde auf die Hase Wohnbau GmbH & Co. KG als Tochter der Samtgemeinde kann damit erst erfolgen, wenn diese Wertgutachten vorliegen. Die CDU hat kein Verständnis dafür, dass allein durch die Gründung und die Übertragung von Samtgemeindeimmobilien auf eine Gesellschaft der Samtgemeinde Kosten in Höhe von ca. 40.000,00 EUR entstehen.

Eine wirkliche Wertschöpfung entsteht hierdurch nicht. Es erfolgt lediglich eine Umstrukturierung innerhalb der Samtgemeinde, die nach Ansicht der CDU nicht zu einer Strukturverbesserung führt.

Weiterhin wurde mitgeteilt, dass die Baugesellschaft sich am Interessenbekundungsverfahren für das alte Grundschulgelände an der Kolpingstraße in Ankum beteiligen soll. Die Hase Wohnbau GmbH & Co. KG soll dort Wohnungen zur Vermietung errichten. Nach der Wirtschaftlichkeitsprognose bei Gründung wird dabei mit Kaltmieten von 8,00 EUR/qm im frei finanzierten Wohnungsbau gerechnet. Ob sich allerdings die Baugesellschaft mit ihrem Bebauungsvorschlag gegenüber anderen Bewerbern durchsetzen kann, ist noch unklar. Nach der Kommunalwahl muss der Gemeinderat Ankum darüber entscheiden, welcher Vorschlag der beste ist, und welcher Bauinteressent damit das Rennen macht.

 

 

Autor/in

Pfeil ohne Funktion

Mitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Bersenbrück

 

Aktualisiert

Pfeil ohne Funktion

 
 

Bilder

Pfeil ohne Funktion

 

 

Link

Pfeil ohne Funktion