Gemeinderat Ankum am 03. April 2017: Ankum weitet Schulden aus

Gemäß einstimmigen Beschluss des Rates der Gemeinde verzichtet Ankum im Haushaltsjahr 2017 auf eine Erhöhung der Hebesätze und wird sich angesichts der anstehenden und zu finanzierenden Projekte weiter verschulden. Es bleibt somit bei den Hebesätze 360 v.H. für die Grundsteuern A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) sowie B (für Grundstücke) und dem Gewerbesteuerhebesatz von 380 v.H.

Wie Michael Wübben als Verwaltungsvertreter ausführte, wird ein Gesamtbetrag vorgesehenen Kreditaufnahmen in der Höhe von 2.301.700 € ausgewiesen. Besonders zu Buche schlägt der Kindergartenneubau, dessen Kosten derzeit mit 3.6 Millionen Euro beziffert werden.

Felix Kruse notierte als Vorsitzender der UWG-Mehrheitsfraktion hierzu, dass man in diesen vergangenen Jahren stets einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt habe. Man habe sich in diesem Jahr trotz der erheblichen Investitionen bewusst gegen eine Steigerung der Hebesätze entschieden, werde auf eine solche in kommenden Jahren aber wohl nicht verzichten können.

Für die CDU gab Andreas Hettwer im gleichen Sinne weiter, dass auch seine Fraktion keine Anhebung der Steuern wolle, sich die Notwendigkeit in kommenden Jahren aber vorhersehbar ergeben würde.

Für die Fraktion der GRÜNEN beklagte Ralf Gramann zunächst, dass den Kommunen vonseiten der Bundesregierung allgemein zu viele Kosten aufgebürdet würden. Bezogen auf die anstehende Haushaltsentscheidung beschrieb er dann, dass im Haushalt sehr viele und große Dinge eingeplant seien und seine Fraktion dem Entwurf so zustimmen könne.

Einzig die Vertreter der SPD-Fraktion hätten sich auch eine Haushaltsgestaltung mit einer Steuererhöhung vorstellen können. Die Planungen seien “sehr sportlich”, sagte der Sozialdemokrat Heinrich Möller und gab sodann gleichfalls die Zustimmung seiner Fraktion weiter.

Die Eckdaten 2017, wie dankenswert von der Gemeinde Ankum nach der Ratssitzung zugesandt:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 10.364.100 €
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 10.585.500 €
Fehlbetrag: -221.400 €

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 €
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 9.823.100 €
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 9.066.300 €

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 1.528.500 €
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 4.450.200 €

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.301.700 €
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 136.100 €

festgesetzt.

Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 13.653.300 €
- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 13.652.600 €

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 2.301.700 €  veranschlagt.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.636.000 € festgesetzt.

 

 

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