Gemeinderat Ankum am 03. April 2017: ASD GmbH erhält Zuschlag im Bieterverfahren

Eingangs des Tagesordnungspunktes “Bieterverfahren für einen Teilbereich des ehemaligen Grundschulgeländes” resümierte Bürgermeister Brummer-Bange nochmals kurz das in dieser Sache durchgeführte Verfahren, in welchem zunächst eine Bürgerbeteiligung mit der Einholung von Ideen und Vorschlägen, dann die Einholung von Angeboten, folgend eine Beurteilung durch eine externe und unabhängige Expertenrunde und vor der nunmehr im Rat anstehenden Entscheidung letztlich noch eine Erörterung der Angebote in den Gremien des Rates durchgeführt wurden. Der Ratsvorsitzende gab weiterhin bekannt, das die CS Immo GmbH und Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Clemens Seelmeyer, ihr Angebot vor der Sitzung zurückgezogen habe.

Gerd Holzgräfe (UWG) erklärte es zunächst für sinnvoll, an diesem Abend zu einer abschließenden Entscheidung in der Sache zu gelangen. Die verschiedenen Angebote und die damit verbundenen Aspekte seien in den vergangenen Monaten engagiert und mitunter auch kontrovers diskutiert worden. In der UWG-Fraktion sei man abschließend zu dem Entschluss gekommen, das Angebot der ASD GmbH (Ambulantes Soziales Dienstleistungszentrum) zu unterstützen.

Für die CDU-Fraktion erläuterte der Vorsitzende Andreas Hettwer, dass diese vor Tagen zwar den Vorschlag unterbreitet hätte, seitens des Rates im Entscheidungsprozess noch einmal innezuhalten. Hierfür habe sich jedoch keine Ratsmehrheit gefunden. Seitens der CDU hätten sich im Zuge der Diskussion Bevorzugungen der Projekte der CS Immo GmbH und der ASD GmbH ergeben. Nachdem Clemens Seelmeyer sein Angebot nun nicht mehr aufrecht erhalte, unterstütze die CDU-Fraktion entsprechend mehrheitlich das ASD-Angebot. Eine Ausnahme machte der Ratsherr Franz-Josef Ewerding, der dem durchgeführten Verfahren und somit allen Angebote seine Zustimmung verweigerte. Seine Stellungnahme wird hier am Artikelende ungekürzt und im Wortlaut wieder gegeben.

Heinrich Möller gab für die SPD-Fraktion weiter, dass die Entscheidung zwischen den Angeboten der HaseWohnbau GmbH und der ASD GmbH schwer gefallen sei. Das Konzept der HaseWohnbau sei wegen der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch für einkommensschwache Mitbürger interessant gewesen. Letztlich unterstütze nun auch die SPD das ASD-Angebot. Die Beschaffung bezahlbaren Wohnraums müsse aber ein Thema in der Arbeit des Rates bleiben.

Als beispielgebend transparent und erstklassig bezeichnete Ralf Gramann als Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion das durchgeführte Bieterverfahren. Auch sei er sehr beeindruckt gewesen von den durchgehend tollen und detailliert ausgearbeiteten Vorschlägen der verschiedenen Bieter. Seine Fraktion trage den ASD-Vorschlag mit.

Alle Fraktionen wünschten der Familie Wojtun und somit der ASD GmbH viel Glück und Erfolg bei der Umsetzung ihres Vorhabens. Mit einer Gegenstimme (Franz-Josef Ewerding) und einer Enthaltung (Felix Kruse) gab der Gemeinderat ihrem Angebot den Zuschlag. Der Bürgermeister notierte noch, dass er mit den anderen Bieters im Gespräch bleiben wolle. Möglicherweise ließen sich deren Angebote an anderer Stelle in der Gemeinde noch verwirklichen.


Die Stellungnahme des Ratsherren Franz-Josef Ewerding im Wortlaut:

Zu welchem Zweck das ehemalige Grundschulgelände genutzt werden soll, dazu hat sich der Gemeinderat bereits in der vergangenen Wahlperiode entschieden, und ist letztendlich Ansichts- und Meinungssache, so dass sich diese Frage für mich nicht mehr stellt!

Bereits am 01.12.2016 haben die einzelnen Bieter ihr Konzept in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt.

Am 12.01.2017 gab die 4-köpfige unabhängige Expertenkommission die Bewertung der sechs eingegangenen Vorschläge im Rahmen einer interfraktionellen Gemeinderatssitzung bekannt.

Am 09.03.2017 wurden die Investoren des ASD zu einer interfraktionellen GR-Sitzung eingeladen, um hier auf die noch offenen Fragen des Rates einzugehen. Hier hat sich insbesondere gezeigt, dass Klärungsbedarf bestand und nicht alles in einer Skizze bzw. Handbuch abschließend dargestellt werden kann.

Meinen Antrag, die übrigen Bieter ebenfalls zu einer interfraktionellen Sitzung einzuladen, um entsprechende Fragen klären zu können, erhielt im Rat keine Mehrheit.

Ich halte es für zwingend erforderlich, auch im Rahmen der Wertschätzung gegenüber den Bietern, Gleichbehandlung, Transparenz des Verfahrens, dass für jeden Bieter die gleichen Bedingungen vorliegen.

Das vorgestellte Ergebnis der unabhängigen Expertenkommission ist nicht bindend und sollte lediglich die Findung für die Ratsmitglieder erleichtern und nicht vorschreiben.

Die Expertenkommission stellte bei der Vorstellung ihrer Ergebnisse heraus, dass die Bewertungen teilweise eng beieinander lagen und sie überrascht waren, in welcher Detailtiefe die Projekte beplant wurden.

Sofern ist es noch viel wichtiger, dass die einzelnen Bieter ihr Konzept persönlich gegenüber dem Rat vorstellen, um hier noch die offenen Fragen, analog zu dem Verfahren am 09.03.2017 mit dem ASD, zu klären.

Für mich ist hier vielmehr der subjektive Eindruck entstanden, dass in diesem Fall eine indirekte Bindungswirkung an das Ergebnis der Expertenkommission entstanden ist.

Für mich war es, aus den bereits genannten Gründen, nicht möglich, ein unabhängiges und abschließendes Bild zu machen, so dass ich die Verfahrensweise eindringlich kritisiere und somit heute Abend gegen alle hier zur Abstimmung vorgelegten Konzepte stimmen werde.

 

 

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