CDU Mitteilung „Breitbandausbau“ soll konstruktiv wirken

Ein Telefonat am Sonntagvormittag und eine Kernaussage: Die CDU Ankum möchte in ihrer Arbeit und im aktuellen Wahlkampf konstruktive Vorschläge und Arbeitsansätze in den Vordergrund stellen, nicht die Kritik an der Arbeit anderer Akteure oder Parteien. 

Diese grundlegende Absicht sollte auch in der Pressemitteilung vom 19.08.2016 zum Thema Breitbandausbau in Ankum zum Ausdruck kommen, sei aber offenbar nicht von allen Lesern zu erkennen gewesen. 

Die Verfügbarkeit leistungsfähiger Internetverbindungen auch in den Außenbereichen der Gemeinde sei ein für die CDU dringliches Anliegen und es sei wesentlich, dass  Problemlösungen zeitnah, also so rasch wie möglich gefunden werden. Deshalb habe man in der Pressemitteilung konstruktiv auf das Beispiel „Breitband-Bispingen“ wie auch auf die alternative Richtfunktechnik verwiesen und auf neuerliche Gespräche mit dem Landkreis und der Gesellschaft Telkos gedrängt, um die Möglichkeiten eines schnelleren Ausbaus zu erörtern. Sicherlich sei es richtig, dass die Gemeinde Ankum durch getroffene Vereinbarungen gebunden und so in ihrem derzeitigen Handlungsspielraum eingeschränkt ist. Umso mehr sei es wichtig, im bestehenden Handlungsrahmen stetig alle Möglichkeiten auszuloten und zielstrebig vorzugehen.

 

Argumentiert die CDU Ankum in Unkenntnis eigener Teilhabe?

Am 19.08.2016 versandte das „Team Geschäftsführung“ der Ankumer Firma Hettwer (Architektur - & Ingenieurbüro) per EMail eine Pressemitteilung, die erst mit einer später nachgereichten Erläuterung als Mitteilung der CDU Ankum deklariert wurde. Der Jungunternehmer Andreas Hettwer ist ein Geschäftsführer der Firma  und bewirbt sich als Spitzenkandidat der CDU Ankum um das Amt des Ankumer Bürgermeisters.

Klarstellung: Im Zusammenhang mit den Informationen des vorhergehenden Textabschnittes und im Zusammenhang mit dem Verweis auf den Bürgermeisterkandidaten im letzten Abschnitt dieses Textes weist die CDU Ankum (am 21.08.2016) darauf hin, dass die Pressemitteilung am 19.08.2016 über das Büro Hettwer verteilt wurde, weil die im Regelfall hierfür zuständige Person verhindert war. Der Kandidat Andreas Hettwer war mit der Formulierung der Pressemitteilung nicht befasst.

In der Pressemitteilung ist es also formell die CDU Ankum, die sich mit dem Thema Breitbandausbau (Ausbau leistungsfähiger Internetverbindungen) beschäftigt. Sie betont dabei die Notwendigkeit eines Breitbandausbaus auch in den Außenbereichen der Gemeinde Ankum.  Mit der Formulierung „Es ist jetzt an der Zeit schnell zu handeln...“ und mit dem erneuten Hinweis auf einen CDU-Antrag vom 25.03.2015, auf welchen die CDU bereits im April dieses Jahres mittels Pressemitteilung nochmals verwiesen hatte, wird der Eindruck erweckt, als seien seit März 2015 keine wesentlichen Schritte im Sinne des CDU-Antrags unternommen worden. 

Im angesprochenen Antrag, er kann derzeit auf der Internetseite der CDU Ankum herunter geladen werden, forderte die CDU Fraktion im März des vergangenen Jahres die Durchführung einer Bestandsaufnahme, den Aufbau einer Breitbandstrategie in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück und die Identifizierung vorhandener Fördermöglichkeiten durch den Bund, durch das Land oder durch andere Förderträger.

Ankum.Info fragte nach und erhielt noch am gleichen Tag  vom Ankumer Bürgermeister Detert Brummer-Bange eine umfangreiche Darstellung der Sachlage, deren Inhalt nachfolgend deutlich verkürzt und interpretierend wieder gegeben wird.

Demnach erlaubt der Gesetzgeber den Ausbau der Leitungskapazität durch die Kommunen (Gemeinden) nur dort, wo die Leistungsfähigkeit von 30 Mbit/s (30 Megabits pro Sekunde) unterschritten wird. Dem Wunsch und dem Einverständnis aller Fraktionen im Rat der Gemeinde Ankum folgend, somit auch mit Kenntnis und Einverständnis der CDU, habe der Landkreis Osnabrück die Regionen ermittelt, in denen der genannte Grenzwert auch nach einem Ausbau der Leitungen durch die Telekom oder andere Unternehmen nicht erreicht wird. 

Eine zwischen dem Landkreis und den Gemeinden beschlossene, auch den Fraktionen des Ankumer Gemeinderates bekannte Vereinbarung sehe ein gemeinsames Vorgehen im Ausbau des Netzes vor und beinhalte den Passus, dass die Gemeinden während der ersten, gemeinsamen Ausbaustufe keine Alleingänge unternehmen. Der Ausbau erfolge nach dem sogenannten Betreibermodell, die Gemeinden tragen einen Kostenanteil von etwa 50 Prozent. Auf Ankum kämen so Kosten in der Höhe von rund 100.000 Euro zu. 

Der Bürgermeister gab als bilanzierende Vorschau weiter, dass nach dem Ausbau durch Unternehmen und Kommunen 88 % der Haushalte in Ankum Internetzugänge mit einer Leistungsfähigkeit von mindestens 30 Mbit/s nutzen können. Legt man einen Grenzwert von 16 Mbit/s  zugrunde, so errechne sich eine Versorgungsrate der Haushalte in der Höhe von 96 Prozent. 

In seiner Antwort weist Detert Brummer-Bange daraufhin, dass er beim Landkreis Osnabrück mehrfach darauf hingewiesen habe, dass die Gemeinde Ankum eine Breitbandversorgung innerhalb solcher Grenzen als nicht ausreichend betrachtet. Innerhalb des Rates der Gemeinde Ankum sei von allen Fraktionen einvernehmlich festgestellt worden, dass die Gemeinde eigene Schritte zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung unternehmen solle, falls der Ausbau in der Kooperation mit dem Landkreis nicht zu besseren Ergebnissen führen sollte. Vorläufig sei die Gemeinde jedoch an der Vereinbarung gebunden, vor Ablauf der ersten Ausbauphase keine Alleingänge zu unternehmen.

Für einen nachfolgenden Ausbau des Netzes durch die Gemeinde sollen im Einvernehmen zwischen allen Ratsfraktionen alle möglichen Techniken zur Verbesserung der Versorgung, insbesondere auch der Außenbereiche der Gemeinde genutzt werden. Entsprechend solle der zuständige Ausschuss des Gemeinderates sich weiterhin mit dem Thema befassen. Hierfür seien jedoch noch weitergehende Informationen erforderlich. So werde aktuell durch die Samtgemeinde Bersenbrück ermittelt, welche Ausbautechniken möglich und erfolgreich sein könnten. In der nächsten Zeit sollen Erörterungstermine mit Fachleuten stattfinden.

Soweit zur Antwort des Bürgermeisters. 

Irreführend erscheint es nunmehr, wenn der Bürgermeisterkandidat der CDU (oder die CDU Ankum) neuerlich den Eindruck erwecken will, dass seit Stellung des Antrages keine wesentlichen Schritte zum Ausbau des Breitbandnetzes durch Initiativen der Gemeinde Ankum unternommen worden seien oder aber der Ausbau der Versorgung in den Außenbereichen kein Arbeitsthema sei. Es ist kaum anzunehmen, dass die CDU tatsächlich in Unkenntnis ihrer eigenen Teilhabe an den Entscheidungsprozessen im Ankumer Gemeinderat oder ihrer Teilhabe an der Arbeit der Ratsausschüsse argumentiert.